Gericht: Samsung Galaxy Tab 10.1 und 8.9 Verbot bleibt bestehen – verstößt aber nichts gegen Apples Geschmacksmuster!

Wie erwartet hat das Oberlandgericht Düsseldorf heute im Fall Apple gegen Samsungs bezüglich des Samsung Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9 entschieden. Im September 2011 hatte das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass das Samsung Galaxy Tab 10.1 gegen ein Geschmacksmuster von Apple verstoße und ein Verkaufsverbot für das Tablet in Deutschland ausgesprochen. Beide Firmen gingen vorm Oberlandgericht Düsseldorf in Berufung – Samsung legte gegen das Verbot Einspruch ein, während Apple ein europaweites Verbot anstrebte. Nachdem die Verhandlung am 20. Dezember stattfand, hat das Oberlandgericht Düsseldorf heute entschieden, dass das Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9 bestehen bleibt. Grund dafür ist allerdings nicht das Geschmacksmuster von Apple!

Laut dem Oberlandgericht Düsseldorf verstößt das Galaxy Tab 10.1 gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Es sieht dem iPad von Apple zu ähnlich und deshalb dürfen beide Tablets in Deutschland nicht verkauft werden. Die vorherige Argumentation mit dem Geschmacksmuster von Apple sah das Gericht nicht für gültig, da es in den USA andere, frühere Patente von anderen Firmen gebe, die ein ähnliches Design beschreiben. Die Entscheidung des Oberlandgerichts Düsseldorf ist ab sofort rechtskräftig.

Sowohl Samsung, als auch Apple haben gegen das Urteil des Oberlandgerichts Düsseldorf Einspruch eingelegt und werden wohl in der nächsten Instanz in Berufung gehen. Samsung möchte natürlich das Verkaufsverbot aufheben, während Apple noch immer ein europaweites Verkaufsverbot anspricht. Ein europaweites Verkaufsverbot ist bei der Entscheidung des Oberlandgerichts Düsseldorf nicht möglich, da das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb nur in Deutschland, nicht aber für die europäische Union gilt.

Dieses Urteil gilt nicht für das extra von Samsung abgeänderte Galaxy Tab 10.1 N, gegen das Apple jedoch auch ein Verbotsverfahren eingeleitet hat. Die Entscheidung hierzu wird am 9. Februar gefällt.

Hier die Pressemitteilung vom Oberlandgericht Düsseldorf:

31.01.2012 Pressemitteilung Nr. 3/2012
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf.
Die Firma Apple Inc. wehrt sich gegen die Einführung des Samsung-Tablet-PCs auf dem deutschen und europäischen Markt. Mit Urteil vom 09.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf der deutschen Tochter der südkoreanischen Samsung-Muttergesellschaft untersagt, das „Galaxy Tab 10.1“ in der Europäischen Union herzustellen, einzuführen oder in Verkehr zu bringen. Der Muttergesellschaft wurde dies für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten. Hinsichtlich der südkoreanischen Mutter scheide ein europaweites Verbot aus, weil insoweit keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gegeben sei. Apple Inc. habe – was insoweit für eine Zuständigkeit des Landgerichts erforderlich gewesen wäre – nicht glaubhaft machen können, dass die deutsche Tochter im Namen der Muttergesellschaft handele. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Samsung erstrebt eine Aufhebung des Verbots und Apple Inc. eine europaweite Geltung des Verbots auch gegenüber der südkoreanischen Muttergesellschaft.

Mit Beschluss vom 15.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf ferner einen Antrag der Apple Inc. zurückgewiesen, den Vertrieb des „Galaxy Tab 8.9“ in der Europäischen Union zu verbieten. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass eine erneute Unterlassungsanordnung nicht erforderlich sei, weil die Anordnung aus dem Urteil vom 09.09.2011 auch den kleineren Tablet-PC erfasse. Gegen diese Entscheidung hat die Firma Apple Inc. sofortige Beschwerde eingelegt.

Nachdem der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in beiden Verfahren am 20.12.2011 mündlich verhandelt hatte, hat der Senat heute entschieden, dass der Vertrieb der beiden angegriffenen Tablet-Modelle in Deutschland unzulässig ist.

Der Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1“ verstoße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, weil das Samsung-Modell das Apple-Tablet „iPad“ in unlauterer Weise nachahme (§ 4 Nr. 9 b) Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). Samsung nutze das herausragende Ansehen und den Prestigewert des „iPads“ unlauter aus.

Hingegen habe Samsung nicht das von Apple eingetragene Geschmacksmuster verletzt. Hinsichtlich des Geschmacksmusterbegehrens hat der Senat – anders als das Landgericht – auch bezüglich der Samsung-Mutter in Südkorea eine gemeinschaftsweite gerichtliche Zuständigkeit angenommen. Die deutsche Samsung-Tochter sei als „Niederlassung“ der Samsung-Mutter anzusehen. An der Bezeichnung der deutschen Tochter als „Vertriebsniederlassung“ im Internet müsse sich Samsung Südkorea festhalten lassen. Jedoch sei der Schutzbereich des Apple-Geschmacksmusters eingeschränkt. So weise eine ältere US-Patentanmeldung, das sogenannte „Ozolins-Design“, das von einem anderen Unternehmen für einen Flachbildschirm beantragt worden sei, bereits einen rahmenlosen Flachbildschirm auf. Im Übrigen unterscheide sich das „Galaxy Tab 10.1“ ausreichend deutlich von dem von Apple angemeldeten Geschmacksmuster. So bestehe das angemeldete Geschmacksmuster ästhetisch wahrnehmbar aus zwei Bauteilen, einer Schale und einer sie abdeckenden Frontseite. Das „Galaxy Tab 10.1“ sei hingegen dreiteilig aufgebaut, es bestehe aus einer Vorderseite, einer Rückseite und aus einem verklammernden Rahmen.

Da der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb – anders als der Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz – auf Deutschland beschränkt ist, gilt das Verbot lediglich für das Bundesgebiet.

Hinsichtlich des „Galaxy Tab 8.9“ hat das Oberlandesgericht sich der Auffassung des Landgerichts angeschlossen, wonach die im Hinblick auf das „Galaxy Tab 10.1“ ergangene Anordnung auch das „Galaxy Tab. 8.9“ erfasse.

Die heutige Entscheidung betrifft nicht das Nachfolgemodell „Galaxy Tab 10.1 N“. Hinsichtlich des Tablets „Galaxy Tab 10.1 N“ hat das Landgericht Düsseldorf am 22.12.2011 mündlich verhandelt und wird am 09.02.2012 eine Entscheidung treffen (Aktenzeichen: 14c O 292/11).

Die Entscheidung ist rechtskräftig.